Die Parlamentarische Initiative wurde am 3.09.07 vom Grossen Rat
mit
61 JA zu 76 Nein - Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

Die Medienreaktionen dazu finden Sie hier.

 

Parlamentarische Initiative  

Sofortige Umsetzung des Volkwillens
zur Erhöhung der Kinderzulage


Gestützt auf Artikel 56 Absatz 1 des Grossratsgesetzes und Artikel 71 Absatz 1 der Geschäftsordnung für den Grossen Rat wird folgende Änderung des Gesetzes vom 5. März 1961 über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (KZG) eingereicht:

832.71 Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer (KZG) (Änderung)
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Der Grosse Rat des Kantons Bern,
nach Prüfung einer parlamentarischen Initiative und auf Antrag
der vorberatenden Kommission, beschliesst:

I.
Art. 8 a
Höhe der Zulage

1 Die Kinderzulage beträgt 200 Franken pro Monat für Kinder bis zu 12 Jahren und 50 Franken zusätzlich für Kinder ab 12 Jahren und basiert auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom September 2007.

2 Unverändert.

II.
Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 rückwirkend in Kraft.

Bern,
Im Namen des Grossen Rates

 

Begründung:

In der eidgenössischen Volksabstimmung von 26. November 2006 hat sich der Souverän sowohl in der gesamten Eidgenossenschaft als auch im Kanton Bern für mindestens 200 Franken Kinderzulagen pro Monat ausgesprochen. Eine Anpassung der kantonalen Ansätze per 1. Januar 2008 ist für den Kanton Bern sinnvoll und eine Verzögerung bis 2009 nicht verständlich. Mit der Einführung der übrigen Verbesserungen gemäss Familienzulagengesetz des Bundes sollte dagegen zugewartet werden, bis die eidgenössischen Vollzugsbestimmungen bekannt sind.

Thun/Münchenbuchsee, 12.06.07
Patric Bhend, SP; Ruedi Löffel, EVP; Elisabeth Bregulla, Grüne; Alfred Schneiter, EDU; Daniel Kast, CVP; Erich von Siebenthal, SVP

mitunterzeichnet von 46 weiteren Grossratsmitgliedern aus SP, EVP, Grünen, EDU und PSA

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