Die Motion wurde vom Grossen Rat am 3.4.08
mit 86 : 31 (20 Enthaltungen) abgelehnt.

Die Medienreaktionen dazu finden Sie hier.

 

Motion  

Standesinitiative : Art. 7 des BG über die
Harmonisierung der direkten Steuern
der Kantone und Gemeinden


Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung unterbreitet der Kanton Bern der Bundesversammlung folgende Standesinitiative:

Der Kanton Bern fordert eine Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, mit dem Ziel die Steuerbefreiung der Kinderzulagen zu erreichen.

Art. 7, Abs. 4: «steuerfrei sind nur»
(…)
g bis (neu) Kinder- und Ausbildungszulagen

 

Begründung:

Die Kinderzulagen von 200 Franken pro Kind und 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung sind eine direkte Unterstützung für die Familien und tragen zur Verbesserung deren Kaufkraft bei. Die Kaufkraft der Familien nimmt mit dem ersten Kind um 40% ab. Heute kommt diese Unterstützung den Familien nur teilweise zu Gute da durch die Besteuerung der Kinderzulagen ein Teil des Geldes wieder in die Staatskassen fliesst.

Gewisse Familien befinden sich in einer höheren Steuerkategorie wodurch sie keine Begünstigungen mehr erhalten, wie z.B. für die Krankenkassen oder die Stipendien.

Eine Veränderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden im Sinne dieser Standesinitiative würde die Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei machen und wäre eine echte Verbesserung für die Kaufkraft der Familien.

Bern, 13. September 2007
Daniel Kast, CVP; Patric Bhend, SP; Ruedi Löffel, EVP; Alfred Schneiter, EDU

mitunterzeichnet von weiteren Grossratsmitgliedern

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