Die Motion wurde am 10.04.08 vom Grossen Rat behandelt.
Trotz dem Rückzug des ganzen 2. Punktes (Blick in die Zukunft)
wurde die zentrale Forderung (3. Randstrich)
mit 43 JA zu 82 Nein - Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt.

Die Medienreaktionen dazu finden Sie hier.

 

M O T I O N 

Grundsatzdebatte zum künftigen Verhältnis
zwischen Kirche und Staat:
Trennung, Entflechtung oder Status quo?

Der Regierungsrat wird beauftragt, in einem Bericht zuhanden des Grossen Rates die erforderlichen Grundlagen und Hintergrundinformationen für eine Grundsatzdebatte zum künftigen Verhältnis zwischen Kirche und Staat aufzuarbeiten.
Im Bericht sollen u.a. die folgenden Fragen und Aspekte behandelt werden:

1. Analyse des Ist-Zustandes

• Inwiefern rechtfertigt sich das bestehende enge Verhältnis zwischen dem Kanton Bern und den drei staatlich anerkannten Landeskirchen? Welche Vor- und Nachteile bringt die bestehende Regelung für den Kanton, die Kirchen und die Bevölkerung?
• Wo, wie und warum ist die bestehende rechtliche und finanzielle Bevorzugung der drei Landeskirchen gegenüber den Freikirchen und anderen religiösen Organisationen, die alle auch einen wichtigen diakonischen, sozialen und kulturellen Beitrag für die kantonale Bevölkerung leisten, weiterhin gerechtfertigt?
Welche konkreten Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung und Erziehung, die nicht ausschliesslich für ihre Mitglieder bestimmt sind, erbringen die Landeskirchen für die Allgemeinheit? Wie lassen sich diese Leistungen quantifizieren?
• Wie ist das Verhältnis zwischen Kirche und Staat in den anderen Kantonen geregelt?
• Welche Erfahrungen haben die Kantone gemacht, die eine Trennung resp. Entflechtung zwischen Kirche und Staat vollzogen haben?

2. Konkrete Vorschläge und Szenarien über die künftige Ausrichtung der Beziehung des Kantons zu den Landes- und zu den Freikirchen

• Wie liesse sich das Verhältnis zwischen dem Kanton und den drei anerkannten Landeskirchen mit den nachfolgenden Varianten und Szenarien neu regeln?
a) Trennung
b) Entflechtung
c) weitere Varianten und Abstufungen
• Was hätten die einzelnen Varianten/Szenarien für den Kanton, die Kirchen und die Bevölkerung für konkrete Folgen und Auswirkungen?
• Wie liesse sich das Verhältnis des Kantons zu den Freikirchen und anderen religiösen Institutionen neu regeln und verbessern?

 

Begründung:

In der Grossratsdebatte zur Motion Bolli „Liberale Lösungen für den Kanton Bern - Religionsfreiheit für Unternehmerinnen und Unternehmer“ vom 7. und 11. Juni 2007 wurde darüber diskutiert, ob juristische Personen von der Kirchensteuerpflicht befreit werden sollen. Dabei sind auch grundsätzliche Fragen über das bestehende enge Verhältnis zwischen Kirche und Staat aufgeworfen worden.
Es ist an der Zeit, die Stellung zwischen den Landeskirchen und dem Kanton zu überdenken. Der Kanton Bern ist zusammen mit den Kantonen Waadt, Schaffhausen und Zürich einer der wenigen Stände, in der nach wie vor ein enges Verhältnis zwischen Kirche und Staat besteht. Diese enge Anbindung an den Staat gibt den Landeskirchen eine grosse religiöse Machtposition und Privilegien. Es darf deshalb zumindest die Frage gestellt werden, ob diese besondere Stellung der Landeskirchen überhaupt noch zeitgemäss ist und nicht den Grundprinzipien eines liberalen und konfessionell neutralen Staates zuwiderläuft. Freikirchen und andere religiösen Gruppierungen leisten ebenfalls einen grossen diakonischen, sozialen und kulturellen Beitrag an die kantonale Bevölkerung, ohne in den Genuss steuerlicher Mittel zu kommen und von der öffentlich-rechtlichen Anerkennung durch den Kanton zu profitieren.
Ziel der Motion ist es, eine Grundsatzdebatte über das künftige Verhältnis von Kirche und Staat zu führen. Mit einem Bericht könnte der Regierungsrat die erforderlichen Grundlagen und Hintergrundinformationen für eine spannende und für den Kanton Bern wegweisende Debatte liefern, deren Ausgang völlig offen ist.

Nidau/Münchenbuchsee, 3.09.07
Philippe Messerli (EVP), Nidau
Ruedi Löffel (EVP), Münchenbuchsee

mitunterzeichnet von 10 weiteren Grossratsmitgliedern der EVP

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