Die folgenden Fragen habe ich für die Fragestunde vom 15.06.11 eingereicht.

Die Medienbeiträge zu dieser Thematik finden Sie hier.

 

Null-Toleranz gegen Gewalt?

Anfang Februar bedrohten vier Schüler des Gymnasiums Lerbermatt frühmorgens um 4 Uhr in Berlin ein Paar. Die Berliner Polizei spricht von schwerem gemeinschaftlichen Raub.
Die Schulkommission - juristisch beraten durch die ERZ – bestrafte die Schüler mit einem 12-wöchigen Schulausschluss und einem Sozialeinsatz von je 180 Stunden, wodurch sie dieses Jahr die Maturitätsprüfung verpasst hätten.
Aufgrund von Beschwerden reduzierte der Erziehungsdirektor im Mai 2011 die von der Schulkommission verhängten Massnahmen erheblich. Weil nun möglicherweise drei der vier Schüler trotz des Vorfalls die Matur ablegen können, wurden offenbar Lehrkräfte zu Mehrarbeit verpflichtet.

Dazu meine Fragen an den Regierungsrat:
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden Lehrkräfte zu Mehrarbeit für die fehlbaren Schüler verpflichtet?
2. Welche Kosten entstehen dem Kanton Bern für den Zusatzaufwand im Zusammenhang mit dem Berliner Vorfall?
3. Wie ist die Tatsache zu erklären, dass die Schulkommission des Gymnasiums Lerbermatt trotz juristischer Beratung durch die ERZ „falsche“ Strafen verhängt hat?

Ruedi Löffel, Grossrat EVP

 

Hier die mündliche Antwort von Erziehungsdirektor Pulver:

In Ruedi Löffels Frage geht es um die Nachbearbeitung und die Nachprüfungen, die durchgeführt werden, damit die von der Sanktion betroffenen Schüler ihre Matura ablegen können.
Zu Frage 1: Die Erziehungsdirektion reduzierte den Schulausschluss für drei von vier Schülern. Andere Anweisungen erliess sie nicht. Für die Maturitätsprüfungen ist die kantonale Maturitätskommission zuständig. Auf deren Entscheide habe ich als Erziehungsdirektor keinen Einfluss. Diese Kommission machte den Schülern zur Auflage, dass sie die gleiche Anzahl Erfahrungsnoten aufweisen müssten wie die übrigen Schülerinnen und Schüler ihrer Klasse. Die Schule setzte diese Anweisung um und liess die entsprechenden Prüfungen nachholen. Nachprüfungen für verpasste Leistungsüberprüfungen sind im Übrigen keine Seltenheit, beispielsweise bei Krankheit, und gehören gemäss
Lehreranstellungsgesetzgebung halt auch zum Berufsauftrag einer Lehrkraft.
Zu Frage 2: In Rücksprache mit dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt beschloss die Schulleitung, den Lehrkräften ihren Zusatzaufwand zu entschädigen. Wir rechnen mit Gehaltskosten von mehreren Tausend Franken für die Nachprüfungen.
Zu Frage 3: Es liegt in der Natur des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens, dass Regierungsräte Entscheide ihrer Ämter oder Abteilungen aufgrund einer Beschwerde manchmal korrigieren müssen. So ist es vom Gesetzgeber vorgesehen. Wollte man das ändern, müsste man das Gesetz ändern; das ist möglich.

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