Die Motion wurde am 19.11.07 vom Grossen Rat
mit 82 JA zu 64 Nein - Stimmen klar angenommen.
und damit der Staatskanzlei der entsprechende Auftrag erteilt.

Die Medienreaktionen dazu finden Sie hier.

 

M O T I O N  

Für echte und faire Majorzwahlen
ohne vorgedruckte Wahlzettel

Der Regierungsrat wird beauftragt, die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit bei Majorzwahlen (Regierungsrat und Ständerat) in Zukunft keine ausseramtlichen Wahlzettel mit vorgedruckten Namen mehr verwendet werden dürfen. Die Bestimmungen sollen bis spätestens bei den nächsten kantonalen Wahlen im Jahr 2010 in Kraft sein.

Begründung:

In der Diskussion um das beste und fairste Wahlsystem bei Regierungs- und Ständeratswahlen wird immer wieder das Argument vorgebracht, dass Majorzwahlen Persönlichkeitswahlen seien. Allerdings kennt der Kanton Bern mit der Möglichkeit, auch ausseramtliche Wahlzettel mit vorgedruckten Namen verwenden zu dürfen, die schärfst mögliche Form des Majorzes überhaupt. Ausseramtliche Wahllisten widersprechen dem Grundsatz von Persönlichkeitswahlen, wonach die kandidierenden Personen und nicht die Parteien im Vordergrund stehen sollen. Das bestehende Wahlverfahren sorgt dafür, dass Kandidierende weniger aufgrund ihrer Persönlichkeit, als in erster Linie wegen der Stimmkraft einer Partei- bzw. Blockliste gewählt werden. Echte und faire Persönlichkeitswahlen sind deshalb erst dann möglich, wenn den Wählerinnen und Wählern nur ein amtlicher, leerer Wahlzettel zur Verfügung steht. Dies garantiert, dass die gewählten Personen dem tatsächlichen Willen einer absoluten Mehrheit der Wählenden entsprechen und nicht in erster Linie das Resultat einer „Päcklipolitik“ sind.

In der Grossratsdebatte vom 20. November 2006 wurde der Regierungsrat mit der Überweisung der Motion Bernasconi (Gerechter Proporz in der Regierung) und dem Postulat Dätwyler (Wahl des Regierungsrates nach dem Proporzverfahren) damit beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Kantonsregierung in Zukunft nach dem Proporzverfahren gewählt werden könnte. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird jedoch die bernische Exekutive auch bei den nächsten Regierungsratswahlen noch im Majorzverfahren gewählt. Ob der Grosse Rat der Einführung des Proporzes zustimmt und eine entsprechende Vorlage (Verfassungsänderung) schliesslich auch vor dem Volk eine Mehrheit findet, bleibt offen. Angesichts dieser unsicheren Situation ist in der Zwischenzeit zumindest beim Majorz ein möglichst faires Verfahren zu realisieren. Es bleibt jedoch unbestritten, dass das Proporzverfahren das gerechtere und deshalb auch das bessere Wahlverfahren bleibt. Der Verzicht auf ausseramtliche Wahllisten wäre jedoch ein erster Schritt in die richtige Richtung. Eine entsprechende Regelung könnte relativ rasch und ohne grösseren Aufwand realisiert werden.

Nidau/Thierachern/Münchenbuchsee, 28.11.06
Philippe Messerli, EVP; Alfred Schneiter, EDU; Ruedi Löffel, EVP

mitunterzeichnet von 34 weiteren Grossratsmitgliedern aus EVP, Grüne, EDU, PSA und CVP

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