Die Motion wurde am 5.6.12 vom Grossen Rat behandelt und
mit 78 zu 47 Stimmen in Form eines Postulates gutgeheissen.

Die Medienreaktionen dazu finden Sie hier.

 

M O T I O N  

Einführung des neuen bundesrätlichen Standards
"Nachtregime" in die kantonale Gesetzgebung

Der Bundesrat hat den Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Totalrevision des neuen Alkoholgesetzes zur Kenntnis genommen und Grundsatzentscheide für das weitere Vorgehen gefällt. Betreffend Jugendschutz und Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht macht er klare Vorschläge, um dem exzessiven Alkoholkonsum in der Nacht Grenzen zu setzen.

Auftrag an die Regierung:
Der Regierungsrat übernimmt die neuen bundesrätlichen Standards betreffend die Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht in die kantonale Gesetzgebung:
«Von 22 Uhr bis 6 Uhr sollen im Detailhandel kein Alkohol mehr gekauft werden können und in den Ausschankbetrieben keine Lockvogelangebote mehr möglich sein.»

Begründung: (Zitiert aus dem Pressecommuniqué des Bundesrates vom 7.9.2011) Einführung eines Nachtregimes für den „Alkoholverkauf“

«Zusätzlich zum Jugendschutz, der flächendeckend gewährleistet werden soll, erachtet der Bundesrat Massnahmen gegen neue Brennpunkte als unabdingbar. So sollen gezielte Massnahmen dem exzessiven Alkoholkonsum in der Nacht Grenzen setzen. Namentlich die kantonalen und kommunalen Behörden verlangen nach wirksamen Instrumenten. Neben dem Schutz der öffentlichen Gesundheit im Allgemeinen und dem Schutz der Jugend im Besonderen geht es auch darum, indirekt die vom Alkohol mitverursachten gesellschaftlichen Schäden, namentlich Lärm, Gewalt, Vandalismus, Unfälle und Unrat, zu bekämpfen.
Deshalb schlägt der Bundesrat zwei Massnahmen zur Einführung eines „Nachtregimes" im Alkoholverkauf vor: Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll im Detailhandel kein Alkohol mehr gekauft werden können und in den Ausschankbetrieben keine Lockvogelangebote mehr möglich sein. Um den regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen, sind diese Massnahmen als eidgenössischer Standard gedacht, der bei Bedarf von den Kantonen ergänzt werden kann.».

Barbara Mühlheim (Bern Grüne), Ruedi Löffel-Wenger (Münchenbuchsee, EVP)

mitunterzeichnet von 22 weiteren Grossratsmitgliedern

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