Diese Motion wurde am 19.01.15 vom Grossen Rat BE mit 52 Ja zu 98 Nein (3 Enthaltungen) abgelehnt.

Die Medienreaktionen zur Thematik finden Sie hier.

 

M O T I O N 

Proporzgerechtigkeit bei Grossratswahlen

Der Kanton Bern schafft die rechtlichen Grundlagen zur Einführung der doppeltproportionalen Divisormethode mit Standardrundung («doppelter Pukelsheim») bei Grossratswahlen.

Begründung:

Die Wahlkreise bei den Grossratswahlen sind hinsichtlich der zu vergebenden Mandate unterschiedlich gross: In den kleinsten Wahlkreisen Berner Jura und Oberaargau werden je 12 Grossratssitze vergeben, in den bevölkerungsreichsten Wahlkreisen Mittelland-Nord und Biel-Seeland deren 22 bzw. 26.
Das aktuell angewandte Sitzzuteilungsverfahren nach Hagenbach-Bischoff kann aus Sicht der Proporzgerechtigkeit gerade in kleineren Wahlkreisen zu verfälschten Ergebnissen führen. Wir schlagen deshalb vor, als Sitzzuteilungsverfahren bei Grossratswahlen die doppeltproportionale Divisormethode mit Standardrundung («doppelter Pukelsheim») einzuführen. Dieses Sitzzuteilungsverfahren garantiert eine möglichst gerechte Sitzverteilung und wird bereits in mehreren Kantonen erfolgreich angewandt.
Beim «doppelten Pukelsheim» werden in einem ersten Schritt die Sitze gemäss kantonalem Stimmenanteil auf die Parteien verteilt, danach erfolgt die Zuteilung auf die einzelnen Wahlkreise. Dadurch erhalten bei der Sitzzuteilung alle abgegebenen Stimmen das genau gleiche Gewicht. Es muss niemand befürchten, dass seine Stimme wertlos verfällt, weil seine Partei bei der Sitzverteilung leer ausgeht.
Dies ist heute namentlich in den kleineren Wahlkreisen der Fall, wo effektiv nur Listen von mittleren und grösseren Parteien reelle Aussichten auf einen Wahlerfolg haben. So beträgt die Hürde in den Wahlkreisen Berner Jura und Oberaargau mit ihren 12 Mandaten beispielsweise 7.7%. Nur jene Parteien, welche wenigstens diesen Wähleranteil erreichen, erhalten ein Mandat auf sicher.
Um die genannten Nachteile und Verzerrungen des aktuellen Sitzzuteilungsverfahrens teilweise aufzufangen, existiert die Möglichkeit von Listenverbindungen. Leider können Listenverbindungen wiederum zu neuen Verzerrungen führen, welche ihrerseits den Willen der Wählenden unpräzise abbilden und teilweise für Unverständnis sorgen. In diesem Zusammenhang sei die (zurückgezogene) Motion 020-2011 (Widmer, Verbot überparteilicher Listenverbindungen) erwähnt, welche die Möglichkeit von überparteilichen Listenverbindungen abschaffen wollte.
Verzerrungen, welche aus der unterschiedlichen Grösse der Wahlkreise und aus Listenverbindungen resultieren können, sollen mit einer Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens eliminiert werden: Der «doppelte Pukelsheim» reduziert die Benachteiligung der kleinen Parteien und die Anzahl der gewichtslosen Stimmen auf ein Minimum und macht Listenverbindungen überflüssig. Die Tatsache, dass dieses gerechte Proporzwahlsystem bereits in den Kantonen Zürich, Aargau, Schaffhausen und Nidwalden wie auch in den Städten Zürich und Winterthur erfolgreich zum Einsatz kommt, unterstreicht seine Praxistauglichkeit und Akzeptanz .

Langenthal/Münchenbuchsee, 04.06.14
Daniel Steienr, EVP; Ruedi Löffel, EVP

mitunterzeichnet von weiteren Grossratsmitgliedern der EVP

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