Die Motion wurde im Grossen Rat am 08.06.09 eingereicht
Hier die Antwort des Regierungsrates.

In der Januarsession 2010 wurde der Vorstoss im Grossen Rat zurückgezogen.

Medienbeiträge zum Thema finden Sie hier.

 

M O T I O N  

Suizidbeihilfe im Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern erarbeitet die nötigen Grundlagen

1. für eine jährlich zu aktualisierende Statistik der Suizidbeihilfen durch Sterbehilfeorganisationen.
Mindestens folgende Angaben sollen erhoben werden:
- Sterbehilfeorganisation, welche den Suizid begleitet hat
- Wohnkanton bzw. Nationalität der in den Selbstmord begleiteten Person
- Grund der Suizidbeihilfe
- Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsrichterämter
- Anzahl und Ergebnisse der durch die Untersuchungsrichterämter eingeleiteten Strafverfahren
- Anzahl der Anzeigen, die auf Sorgfaltspflichtverletzungen zurückzuführen sind.

2. zur Verhinderung von Sterbetourismus.

Begründung:

Die Angebote der Sterbehilfeorganisationen haben in der Schweiz ein Ausmass und eine fragwürdige Qualität erreicht, welche nicht mehr ohne Weiteres hingenommen werden können. Auch im Kanton Bern wird beim Sterben geholfen: Die Sterbehilfeorganisation Ex International ist seit mehreren Jahren in der Region Bern aktiv. Sie arbeitet zwar etwas zurückhaltender als bekanntere Organisationen wie Dignitas oder Exit, begleitet aber auch hier Menschen in den selbst gewählten Tod.
Seit Jahren werden zum Thema „Suizidbeihilfe“ Vorstösse auf Kantons- und Bundesebene eingereicht, bisher ohne viel Erfolg und Wirkung. In der Bevölkerung ist deshalb Verunsicherung und Besorgnis spürbar. Eine verbesserte Kontrolle und Aufsicht der diesbezüglichen Aktivitäten und das Verhindern des menschenunwürdigen Sterbetourismus könnten diesen Sorgen entgegen wirken.

Mit einer statistischen Erhebung der Tätigkeiten der Sterbehilfeorganisationen soll erreicht werden, dass der Umfang und die Umstände der Suizidbeihilfe im Kanton Bern offengelegt werden. In Anbetracht der ethisch höchst sensiblen Thematik und deren gesellschaftspolitischer Dimension scheint eine solche Massnahme gerechtfertigt.

Aktuell sieht das Verfahren bei mutmasslicher Suizidbeihilfe wie folgt aus: Um rechtlich zu beurteilen, ob allenfalls eine strafbare Handlung vorliegt, werden Todesfälle bei Personen, die mittels Beihilfe zum Suizid sterben, als sogenannt „ausserordentliche Todesfälle“ behandelt. Die Sterbehilfeorganisationen melden diese Todesfälle mit den erforderlichen Unterlagen und Dokumenten dem jeweils zuständigen Untersuchungsrichteramt. Dieses führt daraufhin ein Ermittlungsverfahren durch. Nach der Meldung eines begleiteten Suizids wird zudem ein polizeiliches Ermittlungsverfahren geführt. Untersuchungsrichteramt, Institut für Rechtsmedizin, kriminaltechnischer Dienst und Polizei klären gemeinsam die Umstände ab. Je nach Ergebnis des Ermittlungsverfahrens wird ein Strafverfahren eröffnet.

Werden schliesslich durch die an der Beihilfe zum Suizid beteiligten Personen Berufspflichten verletzt, kann das Kantonsarztamt aufsichtsrechtlich einschreiten. Weitergehend involviert, informiert oder mit Kompetenzen ausgestattet sind aber weder das Kantonsarztamt noch andere kantonale Stellen.
Damit die kantonalen Behörden einen umfassenden Überblick erhalten, ist es somit unerlässlich, dass eine detaillierte kantonale Statistik über die Tätigkeiten der Sterbehilfeorganisationen geführt wird.

Um dem Sterbetourismus enge Grenzen zu setzen, sind in diesem Bereich strenge gesetzliche Vorschriften angezeigt. Die rechtliche Beurteilung der Einhaltung der Voraussetzungen für eine Beihilfe zum Suizid, nämlich der Urteilsfähigkeit und der Konstanz des Sterbewunsches, ist bei Personen aus dem Ausland in den meisten Fällen kaum möglich. Die Schnelligkeit, mit der die Beihilfe zum Suizid an Sterbewilligen aus dem Ausland oftmals vollzogen wird, lässt vermuten, dass diese Voraussetzungen selten erfüllt werden. Zudem ist der Sterbetourismus aus dem Ausland sehr problematisch, weil er die Gesetze der Nachbarstaaten unterläuft, in denen Suizidbeihilfe verboten ist. So könnte beispielsweise mit einer Mindestaufenthaltsdauer verhindert werden, dass Personen aus dem Ausland, welche einzig zum Zweck der Selbsttötung in die Schweiz einreisen, im Kanton Bern die Unterstützung von Sterbehilfeorganisationen in Anspruch nehmen. Einen solchen Tourismus wollen wir nicht, er schadet dem Ansehen des Kantons Bern.

Langenthal / Münchenbuchsee, 08.06.09
Daniel Steiner-Brütsch (EVP) / Ruedi Löffel-Wenger (EVP)

mitunterzeichnet von 12 weiteren EVP- und EDU-Grossratsmitgliedern

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