Die Motion wurde am 26.01.2011 vom Grossen Rat
mit 92 zu 46 Stimmen gutgeheissen.

Die Medienbeiträge zu dieser Thematik finden Sie hier.

 

M O T I O N  

Mit einer ZAS Spitäler und Prämienzahlende entlasten

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS) in Betrieb zu nehmen.
Folgende Punkte sind bei der Umsetzung zu berücksichtigen:

• Die Möglichkeit einer mobilen ZAS, die beispielsweise bei Grossanlässen vor Ort eingesetzt werden könnte, ist zu prüfen.
• Es ist weiter zu prüfen, ob in der ZAS auch Patienten behandelt werden könnten, die mit anderen Substanzen als Alkohol zugedröhnt sind.
• Der Kanton Bern schafft die rechtlichen Grundlagen und stellt den Verursachenden Rechnung für die Kosten von Behandlung und Ausnüchterung in der ZAS sowie ähnlichen Einrichtungen.
• Bei Minderjährigen werden die Erziehungsverantwortlichen zum Abholen und zu einem Gespräch in die ZAS bestellt.
• Werden Patienten wiederholt in die ZAS eingeliefert, soll der Kontakt zu einem Sozialdienst oder einer Beratungsstelle hergestellt werden.

Begründung:

Seit Mitte März läuft in der Stadt Zürich ein einjähriger Pilotversuch mit einer Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAS). An den Wochenenden werden Betrunkene zur Ausnüchterung in die ZAS gebracht. Dort werden sie von Sicherheits- und medizinisch geschultem Personal überwacht und betreut. Treten Probleme auf, können die Patienten aus der ZAS in ein Spital gebracht werden. Sämtliche Handlungen stehen unter Aufsicht der Stadtpolizei.
Die Kosten für die Ausnüchterung in der Höhe von 600 bis 950 Franken werden verursachergerecht in Rechnung gestellt.
Landen Minderjährige in der ZAS, werden deren Eltern kontaktiert und aufgefordert, ihre Kinder abzuholen. Mitarbeitende des Sozialdepartementes versuchen bei dieser Gelegenheit mit den Eltern ins Gespräch zu kommen und ihnen Kontakte zu Beratungsstellen zu vermitteln.
Obwohl es im Moment für eine Beurteilung des Zürcher Pilotversuches noch zu früh ist, kann festgestellt werden, dass sich die ZAS an den ersten Betriebswochenenden bewährt hat.
Eine Berner ZAS bringt gegenüber der heutigen Situation einen dreifachen Nutzen:
• Die Notfallaufnahmen der Spitäler, welche die Betrunkenen bisher grösstenteils betreuen müssen, können ein Stück weit entlastet werden. Beim Inselspital beispielsweise verursachen Alkoholvergiftungen mehr als 3% aller Notfälle.
• Die störende Tatsache, dass die Allgemeinheit via Krankenversicherung für die Folgekosten von Alkoholexzessen aufkommen muss, kann teilweise korrigiert werden.
• Bei der Ausnüchterung in einer ZAS entfällt die ärztliche Schweigepflicht. Diese verhindert heute in vielen Fällen, dass die Erziehungsverantwortlichen vom Absturz ihrer minderjährigen Kinder erfahren. Ein frühes Gespräch mit allen Beteiligten kann dazu beitragen, weitere Exzesse zu verhindern.

Münchenbuchsee/Thun, 8.06.10
Ruedi Löffel, EVP / Marc Jost EVP

21 Mitunterzeichnende aus den Parteien EVP, BDP, EDU, SVP, SP und Grüne

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