Die folgenden Fragen habe ich für die Fragestunde vom 23.03.10 eingereicht.

Die Medienbeiträge zu dieser Thematik finden Sie hier.

Notfallaufnahme der Spitäler entlasten?

In der Stadt Zürich werden „Alkoholleichen“ neuerdings in eine Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS) gebracht. Die Kosten in der Höhe von 600 bis 950 Franken gehen zu Lasten der Patienten.Sind diese minderjährig, werden die Eltern zum Abholen ihrer Sprösslinge in die ZAS bestellt, wo auch ein Gespräch mit Mitarbeitenden des Sozialdepartementes auf sie wartet.
Ein wichtiger Nutzen der ZAS besteht darin, dass die Notfallaufnahmen der Spitäler entlastet werden, welche die Betrunkenen bisher grösstenteils betreuen mussten.

Der Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche rechtlichen Grundlagen sind vorhanden, um auch in Bern, eine ZAS einzurichten?

2. Welchen Beitrag könnte eine ZAS in Bern zur Entlastung der Notfallaufnahmen, namentlich derjenigen des Inselspitals leisten?

3. Wie stellt sich die Regierung grundsätzlich zur Idee, die Eltern zum Abholen von ausgenüchterten Sprösslingen und zu einem Gespräch zu bestellen?

Ruedi Löffel, Grossrat EVP

Hier die mündliche Antwort des Regierungsrates

Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor:

Frage 1: Die Polizei kann, gestützt auf Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a des Polizeigesetzes, Personen in Gewahrsam nehmen, wenn sie sich erkennbar in einem Zustand befinden, der ihre freie Willensbestimmung ausschliesst oder wenn sie sonst hilflos sind. Gemäss Artikel 27 Absatz 2 des Jugendrechtspflegegesetzes bedürfen zudem unaufschiebbare Massnahmen gegen Jugendliche der Orientierung bzw. der Genehmigung durch das Jugendgericht. Die erwähnten Kriterien vorausgesetzt, bestehen grundsätzlich die gesetzlichen Grundlagen für einen Gewahrsam oder einen Aufenthalt in einer Ausnüchterungsstelle. Hingegen fehlen im Kanton Bern die gesetzlichen Grundlagen für eine entsprechende Kostenverrechnung und Bewachung durch private Sicherheitsdienste.

Frage 2: Im Jahr 2007 wurden am Inselspital 373 medizinische Notfallpatienten aufgrund von Alkoholvergiftungen behandelt. Das entspricht 3,3% aller Notfallpatienten. Das Inselspital steht der Idee einer zentralen Ausnüchterungsstation grundsätzlich
positiv gegenüber. Eine solche Institution könnte insbesondere das Universitäre Notfallzentrum für Erwachsene entlasten. Dieser Entlastung würde aber der Neuaufbau und der Betrieb einer Ausnüchterungsstation gegenüberstehen. Beim Betrieb einer Ausnüchterungsstation käme der ärztlichen Triage ein hoher Stellenwert zu. Schwere Fälle gehören weiterhin ins hoch spezialisierte Universitäre Notfallzentrum.

Frage 3: Die Idee, ausgenüchterte Jugendliche von ihren Eltern abholen zu lassen und dabei Elterngespräche zu führen, erachtet die Regierung als prüfenswert. Die Problematik von Intoxikationen muss in einem Gesamtkontext betrachtet werden. Ein Auftrag zur Ausarbeitung entsprechender Massnahmen für den Kanton Bern ist Anfang Jahr erteilt worden.

Gerhard Fischer, Meiringen (SVP), Vizepräsident:
Herr Löffel hat eine Zusatzfrage:

Ruedi Löffel, Münchenbuchsee (EVP):

Ich danke für die interessanten Antworten. Wenn man die Kosten weiterverrechnen wollte, haben Sie da schon geprüft, wo man Anpassungen machen müsste, und wären Sie bereit, diese Anpassungen zu machen?

Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor:

Hier kann ich jetzt die Antwort geben – ich kann sie nicht geben, wenn mich die Medien anrufen, es sei zu dieser Sache eine Frage eingereicht worden. Dies als Vorbemerkung. Ich habe in der POM den Auftrag erteilt, solche Varianten zu prüfen und mir vorzulegen, welche Möglichkeiten bestehen.

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