M O T I O N

Zwangsheiraten im Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern wird beauftragt,
• geeignete Massnahmen zur Erkennung und zum Schutz von Opfern von Zwangsheiraten zu ergreifen,
• geeignete Massnahmen zur Verhinderung von Zwangsheiraten zu ergreifen.

Begründung:

Im Unterschied zur arrangierten Heirat, die zwar von Dritten initiiert wird, aber aus freiem Willen beider Ehegatten geschlossen wird, verletzt eine erzwungene Heirat das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person in schwerwiegender Weise und stellt eine Menschenrechtsverletzung dar. Der Staat hat die Pflicht, die von Zwangsheirat betroffenen und bedrohten Personen zu schützen, indem er präventiv und repressiv gegen Zwangsheiraten vorgeht und Auswege aus erzwungenen Ehen bietet.

Aufgrund verschiedener politischer Vorstösse auf nationaler Ebene hat der Bundesrat im November 2008 ein Vernehmlassungsverfahren zu Massnahmen gegen Zwangsheiraten eröffnet. Der Bundesrat will mit einer Änderung des Zivilgesetzbuches, des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht und des Partnerschaftsgesetzes den Schutz vor Zwangsheiraten erhöhen. Als Folge der mehrheitlich positiven Vernehmlassungsantworten (vgl. RRB Nr. 0174 vom 11.02.2009) soll auf Bundesebene bis Ende 2010 eine Botschaft ausgearbeitet und eine Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes vorgesehen werden.
In der Fragestunde des Grossen Rates vom 24. November 2009 hat Regierungspräsident Hans-Jürg Käser bestätigt, dass es im Kanton Bern offiziell keine Zwangsheiraten gebe, d.h. keine ausländerrechtlichen Verfahren wegen Zwangsheirat bekannt seien. Dies entspricht kaum der gesellschaftlichen Realität: Bereits in der Antwort vom 20. September 2006 auf eine Motion der Stadtberner Parlamentarierin Rania Bahnan Büechi „Weniger Zwangsehen in der Stadt Bern“ führte der Gemeinderat der Stadt Bern aus, die Fremdenpolizei der Bundeshauptstadt habe im Jahr 2005 in über 80 Fällen ausländerrechtliche Verfahren wegen Zwangsheirat eingeleitet. Kantonsweit muss deshalb von einer erheblichen Dunkelziffer von Zwangsheiraten ausgegangen werden.

Der Kanton St. Gallen hat vorgemacht, dass diesbezügliche kantonale Regelungen möglich und sinnvoll sind. Das dortige Justiz- und Polizeidepartement hat den Handlungsbedarf erkannt und gibt den Mitarbeitenden des Ausländeramtes verbindliche Richtlinien in Form eines Leitfadens: Dieser verschafft den Opfern von Zwangsehen beispielsweise vermehrt die freie Wahl auf Fortsetzung oder Beendigung der Ehe. Der St. Galler Leitfaden wurde von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Ausländeramtes erarbeitet. Mitgewirkt haben die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft, die Beratungsstelle Opferhilfe, das Frauenhaus, der Dachverband der Migrantenvereine und Vertretungen von Gemeinden.

Auch im Kanton Bern könnten im Bereich der Prävention von Zwangsheiraten zusätzliche Massnahmen in Betracht gezogen werden, die explizit in die Zuständigkeit des Kantons fallen. Dazu gehören etwa an die Einwanderergemeinschaften gerichtete Informationskampagnen, Sensibilisierungskampagnen für Personen, die in Schulen, in der Jugend- und Sozialarbeit, im Vormundschafts- und im Gesundheits-, im Ausländer- und im Zivilstandswesen oder bei der Polizei tätig sind, Aufklärungsarbeit in Schulen und Jugendzentren oder die gezielte Information der Brautleute während der Ehevorbereitung. Ins Auge gefasst könnten zudem spezifische Beratungs- und Betreuungsangebote, telefonische Hotlines oder weitere niederschwellige und vertrauliche Hilfsangebote für Personen, die von Zwangsheiraten betroffen bzw. bedroht sind.

Langenthal/Münchenbuchsee, 10.12.09
Daniel Steiner-Brütsch, EVP / Ruedi Löffel, EVP

mitunterzeichnet von einigen Grossratsmitgliedern

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