Die Motion wurde vom Grossen Rat am 8.4.03
nach heftigen Diskussionen und
gegen den Willen der Regierung
mit 105 JA zu 64 Nein - Stimmen klar angenommen.
und damit der Volkswirtschaftsdirektion der entsprechende Auftrag erteilt.

Umgesetzt werden die Forderungen der Motion im Handels- und Gewerbegesetz.
Schlussabstimmung am 13.6.06 mit 103 JA zu 16 NEIN (Protokoll).

Medienreaktionen dazu finden Sie hier.

 

M O T I O N

Werbeeinschränkungen für Alkohol

Der Regierungsrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit Alkoholwerbung im Kanton Bern auf öffentlichem und von dort einsehbarem, privatem Grund sowie in und an öffentlichen Gebäuden nicht mehr gestattet ist.

Begründung:
Der Alkoholmissbrauch stellt nach wie vor das grösste Suchtproblem unserer Gesellschaft dar.
In der Schweiz sind gemäss Bundesamt für Gesundheit 300'000 Menschen alkoholabhängig. Zusätzlich pflegen rund 900'000 Schweizerinnen und Schweizer einen riskanten Umgang mit Alkohol. Gemäss der Eidg. Kommission für Alkoholfragen verursacht der missbräuchliche Alkoholkonsum in der Schweiz jährliche Kosten von rund drei Milliarden Franken.
Bereits 1998 gaben knapp 40% der 15-Jährigen an, in den letzten zwei Monaten vor der Befragung mindestens einmal betrunken gewesen zu sein (Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme "WHO-SchülerInnenbefragung 1998"). Die Alcopops, die seither den Markt überschwemmen und in jeder Hinsicht vor allem ein ganz junges Publikum ansprechen, haben den Trend zum Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen verstärkt.
Während im Jahr 2000 in der Schweiz erst 1,7 Millionen Flaschen Alcopops über den Ladentisch resp. die Bartheke wanderten, waren es 2001 bereits 28 Millionen Flaschen. Im laufenden Jahr dürfte sich die Zahl nochmals vervielfachen.
Weil Jugendliche für Werbebotschaften besonders empfänglich sind, würden Werbeeinschrän-kungen für Alkoholika dazu beitragen, dieser sehr problematischen Situation entgegenzuwirken.
Am 28.3.02 hat das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid eine Beschwerde gegen das neue Genfer Reklamegesetz vollumfänglich abgewiesen. Gemäss diesem Bundesgerichtsurteil verstösst ein kantonales Werbeverbot für Alkoholika mit mehr als 15 Volumenprozent weder gegen die Wirtschaftsfreiheit, noch gegen das Binnenmarktgesetz, die Eigentumsgarantie oder die Informations- und Pressefreiheit.
Weil Alcopops und andere alkoholhaltige Modegetränke weniger als 15 Volumenprozent Alkohol-gehalt aufweisen, sollte der Kanton Bern einen Schritt weitergehen als der Kanton Genf und alle Alkoholika ins Werbeverbot einschliessen.

Münchenbuchsee, 28.8.02, Ruedi Löffel, EVP

eingereicht am 4.9.02

30 Mitunterzeichnende:

EVP:
Gerhard Baumgartner, Walter Bieri, Käthi Bula, Heinz Dätwyler, Niklaus Gfeller, Markus Grossen, Otto Mosimann, Erwin Sommer, Margrit Staub, Marianne Streiff

GFL:
Thomas Heuberger, Anna-Maria Hofer, Mariann Keller, Marianne Morgenthaler, Barbara von Escher, Johanna Wälti

SVP:
Charles Aebersold, Werner Aebischer, Walter Balmer, Bethli Küng, Werner Lüthi (Fraktions-Präsident), Daniel Pauli, Ueli Spring, Beatrice Struchen, Erich von Siebenthal

EDU:
Erwin Burn, Peter Ernst, Martin Friedli, Alfred Schneiter

CVP:
Stefan Lagger

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