Die folgenden Fragen habe ich für die Fragestunde vom 10.6.08 eingereicht.

Die Medienbeiträge zu dieser Thematik finden Sie hier.

 

"High Tech – No Rights?"

Im Rahmen dieser ökumenischen Kampagne von Brot für alle und Fastenopfer wird die Computerindustrie als Arbeitgeberin genauer unter die Lupe genommen. Studien zur Arbeitssituation haben ergeben, dass die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter – viele davon sind junge Frauen zwischen 16 und 30 Jahren – unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten müssen.
Die christlichen Hilfswerke fordern von den Computerfirmen, dass sie in ihren Zuliefererfabriken für faire Arbeitsbedingungen einstehen und diese durch Verhaltenskodices und Verträge schützen.

Meine Fragen an den Regierungsrat:
1. Ist die Kampagne "High Tech - No Rights?” in der kantonalen Verwaltung bekannt?
2. Wie werden heute bei der Beschaffung von Computern die fundamentalen Arbeitsrechte der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization ILO) beachtet?
3. Wo sieht der Regierungsrat diesbezüglich bei künftigen Computerbeschaffungen Verbesserungsmöglichkeiten?

Ruedi Löffel, Grossrat EVP

 

Hier die mündliche Antwort von Regierungsrat Gasche:

Zu Frage 1: Ja, die Kampagne ist der kantonalen Verwaltung bekannt.
Zu Frage 2: Die Beschaffung von Computern erfolgt dezentral durch die Direktionen; die Praxis ist daher zum Teil unterschiedlich. Allgemein gilt: Die Anbieter müssen sich von Gesetzes wegen – gemäss Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung zum öffentlichen Beschaffungsgesetz ÖBG – mindestens durch Selbstdeklaration darüber ausweisen, dass sie dem Personal Arbeitsbedingungen bieten, die namentlich betreffend Entlöhnung, Lohngleichheit sowie Sozialleistungen der Gesetzgebung oder dem Gesamtarbeitsvertrag der Branche entsprechen. Bei falschen Angaben droht ihnen der Entzug des Auftrags und der Ausschluss von künftigen Aufträgen. So steht es in Artikel 8 des öffentlichen Beschaffungsgesetzes. Darüber hinaus werden die Arbeitsbedingungen am Herstellungsort heute nicht systematisch überprüft, unter anderem, weil ein entsprechendes Label oder ein anderes anerkanntes Hilfsmittel zur Durchsetzung fehlt.
Zu Frage 3: Wie erwähnt, sind gesetzeskonforme Arbeitsbedingungen schon heute Voraussetzung für die Erteilung öffentlicher Aufträge. Die Durchsetzung ist aber herausfordernd. Der Kanton ist auf Selbstdeklarationen angewiesen, da er die Arbeitsbedingungen beispielweise in Fernost nicht vor Ort überprüfen kann. Als Folge der Sensibilisierung unter anderem durch die erwähnte Kampagne geht die Praxis zusehends dazu über, konkrete Aussagen zu den Arbeitbedingungen auf Stufe der Subunternehmer und zu entsprechenden konzerninternen Programmen zu verlangen. Die Computerlieferanten des Kantons sind international tätige Grossunternehmen und können sich über entsprechende Bemühungen ausweisen. Zur besseren Durchsetzung wäre aber ein international anerkanntes Instrumentarium analog den Zertifikaten und Labels im Umwelt- und Energiebereich notwendig. Die Entwicklung solcher Instrumente kann der Kanton nur sehr begrenzt fördern.

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