Die Motion wurde vom Grossen Rat am 19.4.04
diskussionslos und einstimmig mit 154 JA-Stimmen überwiesen.

Medienreaktionen dazu finden Sie hier.

 

M O T I O N   (Dringlichkeit vom Ratsbüro gutgeheissen)

Entlastung von Verwaltung und Parteien bei kantonalen Wahlen

Der Regierungsrat wird beauftragt, bei der Organisation von zukünftigen kantonalen Wahlgängen folgende Punkte zu berücksichtigen:

  1. Politische Gruppierungen müssen in Wahlkreisen, in deren Gebiet sie bei den letzten Wahlen mindestens ein Mandat errungen haben, zum Wahlvorschlag keine Unterschriften mehr einreichen. Als Kontakt für die Verwaltung sind lediglich eine listeneinreichende Person und ihre Stellvertretung zu bezeichnen.
  2. Diese Regelung gilt im entsprechenden Wahlkreis für alle Wahlvorschläge der jeweiligen politischen Gruppierung.
  3. Für die Wahl des Regierungsrates und der bernischen Mitglieder des Ständerates sind Wahlvorschläge einzureichen. Zum Einreichen der Wahlvorschläge wird eine Frist festgelegt. Wählbar ist nur, wer für den jeweiligen Wahlgang gültig angemeldet wurde.
  4. Bei allen obgenannten Wahlgängen werden alle für den Wahl(werbe)versand nötigen Angaben (Termine, Lieferadressen, Auflagen, Gewicht, Formate usw.) gemeinsam im Amtsblatt publiziert.

Begründung:
Bisher mussten bei Grossratswahlen alle politischen Gruppierungen für jeden Wahlvorschlag mindestens 30 beglaubigte Unterschriften einreichen. Diese Hürde, die Juxlisten verhindern soll, verursacht den Parteien und der Verwaltung in der Wahlvorbereitungszeit einen erheblichen Aufwand (Sammeln und Beglaubigen der Unterschriften).
Die Tatsache, dass eine politische Gruppierung in einem bestimmten Wahlkreis bereits ein Mandat errungen hat, soll in Zukunft für eine Wahlteilnahme am nächsten Wahlgang genügen.

Die Einführung einer Anmeldefrist für die Teilnahme an Regierungs- und Ständeratsratswahlen erleichtert den Wahlbüros die Vorbereitungen und das Auszählen der Stimmen massgeblich, weil die Namen der wählbaren Personen vor dem Wahlgang bekannt sind. Die Wahlberechtigten, die bei Majorzwahlen oft nicht recht wissen wer überhaupt wählbar ist, erhalten dadurch mehr Transparenz und Unterstützung bei ihrer (Aus)Wahl.

Eine minimale Koordination bei der Publikation der für den Wahl(werbe)versand wichtigen Informationen entlastet die Wahlverantwortlichen der Parteien. Bisher mussten sie die Informationen in mühsamer Kleinarbeit in den Amtsanzeigern zusammensuchen.

Münchenbuchsee, 9. Februar 2004, Ruedi Löffel, EVP

41 Mitunterzeichnende:

aus EVP, SVP, GFL, FDP, EDU, GBJA und SD

Es wird Dringlichkeit verlangt damit die Motion gleichzeitig mit den Motionen 262/2003 und 270/2003 (Versand des Wahl- und Abstimmungsmaterials) behandelt werden kann!

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