Die Motion wurde vom Grossen Rat am 16.2.05 nach heftigen Diskussionen
im 1. Punkt mit 149 JA zu 16 Nein - Stimmen und
im 2. Punkt mit 119 JA zu 46 Nein - Stimmen klar angenommen.

Umgesetzt werden die Forderungen der Motion
im teilrevidierten Handels- und Gewerbegesetz.

Schlussabstimmung am 13.6.06 mit 103 JA zu 16 NEIN (Protokoll u.a. S. 726 resp. 135 von 195).

Medienreaktionen dazu finden Sie hier.

 

M O T I O N  

Jugendschutz beim Verkauf von Tabakwaren

Der Regierungsrat wird beauftragt
1. die Abgabe und den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige zu verbieten.
2. den Verkauf von Tabakwaren an Automaten nur noch solchen Betreibern zu erlauben, die den Verkauf an Minderjährige durch geeignete Massnahmen verunmöglichen.

Begründung:
Rauchen verursacht eine Vielzahl von Erkrankungen oder verschlimmert deren Verlauf (u.a. Herz-Kreislauf, Atemwege, Hirnschläge, Krebs) und hat einen erheblichen Einfluss auf die explodierenden Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen. Verschiedenste Studien gehen von jährlichen Schäden in Milliardenhöhe aus. In der Schweiz sterben jedes Jahr über 8000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Das sind mehr als durch Alkohol, Verkehrsunfälle, Aids, harte Drogen, Morde und Suizide zusammen.
Im Kanton Bern sind jährlich rund 1000 Todesfälle auf Tabakkonsum zurückzuführen. Gemäss der Schweizerischen Gesundheitsbefragung gibt es im Kanton Bern mehr als 150'000 stark Rauchende mit einem hohen gesundheitlichen Risiko. Diese Zahl ist in den letzten zehn Jahren vor allem durch das verstärkte Rauchen von Jugendlichen erheblich angestiegen. (Dr. Markus Spinatsch, Bern 2001: Schwerpunkte für die kantonale Suchtprävention 2002 bis 2005).
Immer mehr Minderjährige beginnen zu rauchen. Bald raucht rund ein Fünftel aller 15-Jährigen täglich. In einem Alter, wo der Körper noch im Wachstum steht, richtet der blaue Dunst besonders grosse gesundheitliche Schäden an. Es ist bewiesen, dass diese umso grösser sind und der Rauchstopp umso schwieriger wird, je früher Jugendliche mit Rauchen beginnen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wird der Grossteil der Jugendlichen, die bis zum 18. Lebensjahr nicht mit Rauchen begonnen haben, auch später nicht damit beginnen. Der leichte Zugang und die fast unbegrenzte Verfügbarkeit von Tabakprodukten begünstigen den frühen Konsumeinstieg. Jugendschutz und Prävention sind dringend nötig, um den steigenden Missbrauch einzudämmen! In seiner Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der eidgenössischen Tabakverordnung schrieb der Regierungsrat deshalb „Sämtliche Anstrengungen, die auf die Verminderung des Tabakkonsums insbesondere im Jugendalter hinzielen, sind zu unterstützen.“
Wirksame Prävention erfordert nebst vielen anderen auch strukturelle Massnahmen, die den Zugang zu Suchtmitteln bedeutend erschweren. Ein Abgabeverbot von Tabakwaren an Minderjährige kostet den Kanton Bern nichts und ist eine sehr wirkungsvolle Massnahme des Jugendschutzes. Sowohl Vertreter der Tabakindustrie wie auch des Detailhandels betonen seit langem, dass sie kein Interesse an jugendlichen Tabak-Konsumierenden haben und weisen auf diesbezügliche Selbstbeschränkungen hin. Ein Verkaufsverbot an Minderjährige würde diese Bemühungen unterstützen und das Verkaufspersonal wie beim Alkohol zur Alterskontrolle verpflichten.
Als ergänzende Jugendschutzmassnahme muss der Verkauf von Tabakwaren via Automaten grundsätzlich verboten werden, es sein denn, die Betreiber solcher Automaten garantieren, dass der Verkauf an Minderjährige durch geeignete Massnahmen wie beispielsweise Chipkarten verunmöglicht wird. Dies ist nötig, um die Umgehung des Abgabe- und Verkaufsverbotes zu verhindern.

Münchenbuchsee, 14.06.04
Ruedi Löffel, EVP

Es wird Dringlichkeit verlangt, da eine schnelle Behandlung und Umsetzung der Motion Gesundheitsschäden vermindern und vermutlich sogar Leben retten kann.
Dringlichkeit wurde vom Ratsbüro abgelehnt.

46 Mitunterzeichnende:

- alle EVP-, GFL- und SD-Grossratsmitglieder
- je 3 Grossratsmitglieder von GBJA und EDU
- je ein Grossrat von der CVP (S. Lagger) und der FDP (M. Schiltknecht)
- 15 SVP-Leute (C. Aebersold, W. Aebischer, P. Aeschlimann, J. Eberle, F. Haldimann, B. Küng, H. Küng, W. Lüthi, D. Pauli, E. Siegenthaler, U. Spring, C. Steiner, M. Sterchi, U. Tiefenbach, E. von Siebenthal)

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