Die Motion wurde vom Grossen Rat am 8.4.03
nach heftigen Diskussionen und
gegen den Willen der Regierung
mit 105 JA zu 62 Nein - Stimmen klar angenommen.
und damit der Volkswirtschaftsdirektion der entsprechende Auftrag erteilt.

Umgesetzt werden die Forderungen der Motion im Handels- und Gewerbegesetz.
Schlussabstimmung am 13.6.06 mit 103 JA zu 16 NEIN (Protokoll).

Medienreaktionen dazu finden Sie hier.

M O T I O N

Werbeeinschränkungen für Tabakwaren

Der Regierungsrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit Tabakwerbung im Kanton Bern auf öffentlichem und von dort einsehbarem, privatem Grund sowie in und an öffentlichen Gebäuden nicht mehr gestattet ist.

Begründung:
Die Folgen des Tabakkonsums verursachen gemäss Bundesamt für Gesundheit jährliche Kosten in Milliardenhöhe. Die Zigarettenwerbung verspricht Erfolg, Freiheit und Abenteuer. Besonders bei jungen Menschen zeigt diese Botschaft Wirkung.
In der Schweiz ist der Anteil der regelmässig rauchenden 15-Jährigen von 15 % im Jahr 1986 bis 1998 auf über 25% angestiegen - Tendenz weiterhin steigend (Zahlen: Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme "WHO-SchülerInnenbefragung 1998").
Am 28.3.02 hat das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid eine Beschwerde gegen das neue Genfer Reklamegesetz vollumfänglich abgewiesen. Gemäss diesem Bundesgerichtsurteil verstösst ein kantonales Tabakwerbeverbot weder gegen die Wirtschaftsfreiheit, noch gegen das Binnenmarktgesetz, die Eigentumsgarantie oder die Informations- und Pressefreiheit.

Münchenbuchsee, 28.8.02, Ruedi Löffel, EVP

eingereicht am 4.9.02

29 Mitunterzeichnende:

EVP:
Gerhard Baumgartner, Walter Bieri, Käthi Bula, Heinz Dätwyler, Niklaus Gfeller, Markus Grossen, Erwin Sommer, Margrit Staub, Marianne Streiff

GFL:
Thomas Heuberger, Anna-Maria Hofer, Mariann Keller, Marianne Morgenthaler, Barbara von Escher, Johanna Wälti

SVP:
Charles Aebersold, Werner Aebischer, Bethli Küng, Werner Lüthi (Fraktions-Präsident), Daniel Pauli, Ueli Spring, Beatrice Struchen, Charles Steiner, Erich von Siebenthal

EDU:
Erwin Burn, Peter Ernst, Martin Friedli, Alfred Schneiter

CVP:
Stefan Lagger

zurück