Die folgenden Fragen habe ich für die Fragestunde vom 10.6.08 eingereicht
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Medienbeiträge zu dieser Thematk finden Sie hier.

 

Affichage und Tabaklobby provozieren

Der Rauch von Zigaretten ist hochgiftig und der sachgerechte Konsum verursacht schwere gesundheitliche Schäden bis hin zum frühzeitigen Tod. Deshalb hat der Grosse Rat am 8.4.03 meinem Vorstoss zum Verbot der Tabakwerbung klar zugestimmt: Seit 1.1.07 gelten nun die entsprechenden Bestimmungen des revidierten Handels- und Gewerbegesetzes.
Tabak- und Alkoholwerbung ist auf öffentlichem Grund und auf von diesem einsehbaren privaten Grund untersagt. Gemäss eigenen Angaben hat die SBB ihre Werbepartner angewiesen, die kantonalen Regelungen zu übernehmen.
Trotzdem hat die Affichage im Mai 2008 bei verschiedenen Bahnhöfen, an Bahndämmen und in Strassenunterführungen (Bern, Biel, Thun, Burgdorf, Zollikofen, Münchenbuchsee u.a.) Dutzende von Marlboro, Philip Morris, Winston und JPS Plakaten ausgehängt.


Deshalb meine Fragen an den Regierungsrat:
1. Wie wurde vom Kanton auf diese Unverfrorenheit reagiert?
2. Welche Massnahmen erachtet der Regierungsrat als sinnvoll, um solch freche Provokationen in Zukunft zu verhindern?
3. Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, die Gemeinden beim Vollzug des Gesetzes noch besser zu unterstützen?

Ruedi Löffel, Grossrat EVP

 

Hier die mündliche Antwort von Regierungsrat Rickenbacher:

Das Werbeverbot trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Im Mai 2008 wurden erstmals die Vorschriften in grösserem Umfang nicht eingehalten. Daher kann die Umsetzung des Verbots bisher als grundsätzlich erfolgreich bezeichnet werden.
Zu Frage 1: Das zuständige Amt Beco machte sofort alle Beteiligten auf die Rechtslage aufmerksam und setzte eine Frist an, innert der der gesetzliche Zustand wieder herzustellen ist.
Zu Frage 2: Wichtig für den Regierungsrat sind eine klare Kommunikation und eine gute Vernetzung, die es erlauben, auf Fehler rasch zu reagieren.
Zu Frage 3: Die bestehenden Instrumente bewährten sich. Zentral für eine gute Unterstützung ist die Vernetzung des für den Vollzug zuständigen Amtes mit den bernischen Gemeinden.

Präsidentin. Herr Löffel stellt eine Zusatzfrage.
Mich interessiert, welche Frist angesetzt wurde, innert der der gesetzliche Zustand wieder herzustellen ist.
Andreas Rickenbacher, Volkswirtschaftsdirektor.
Aus dem Stegreif kann ich darauf keine Antwort geben, werde sie aber gerne nachliefern.

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