Die Motion wurde vom Grossen Rat am 13.9.05
nach angeregter Diskussion und gegen den Willen der Regierung
mit 94 JA zu 60 Nein - Stimmen klar angenommen.
aber leider in einer zweiten Abstimmung mit
81 JA zu 69 Nein (5 Enth.) als erfüllt abgeschrieben.

Anm.: Nachdem er in der Debatte erklärt hatte, der Kanton habe seinen Handlungsspielraum ausgeschöpft, hat sich der zuständige Regierungsrat am Tag danach persönlich nach einer von mir vorgeschlagenen Verbesserungsmöglichkeit erkundigt...

Die Medienreaktionen dazu finden Sie hier.

 

M O T I O N  

Mit vergessenen Freizügigkeitsguthaben das Gemeinwesen entlasten

Der Regierungsrat fördert geeignete Massnahmen, damit vergessene Pensionskassenguthaben und Freizügigkeitsleistungen aufgespürt und den rechtmässigen Besitzer/innen zugeführt werden.

Begründung:
Eine beträchtliche Anzahl von Pensionskassen-Versicherten nimmt nach Stellenwechsel, nach Arbeitslosigkeit oder bei Pensionierung mangels Information und/oder aus Unwissenheit ihre Interessen ungenügend wahr. Schätzungen gehen davon aus, dass bei den Vorsorgeeinrichtungen der zweiten Säule hohe Millionbeträge liegen, ohne dass die Besitzer/innen ihren Anspruch auf das Geld anmelden. Die Zentralstelle 2. Säule und die Zentrale Ausgleichskasse in Genf (ZAS) versuchen, die Begünstigten (Destinatär/innen) aufzufinden. Dieses Rückführsystem ist jedoch unvollständig, so dass ein Teil der „Holguthaben“ im Depot von zahlreichen Vorsorgeeinrichtungen verbleibt.
Bei gezielten Nachforschungen in einer bernischen Gemeinde mit knapp 7’000 Einwohner/innen konnten innerhalb eines Jahres über 500'000.- Franken vergessene Guthaben gefunden und den rechtmässigen Besitzer/innen zugeführt werden.
Da anzunehmen ist, dass nicht zuletzt bei Bezüger/innen von Fürsorge- und Ergänzungsleistungen Guthaben aufzuspüren wären, könnte der Kanton dadurch finanziell entlastet werden.
Mögliche Massnahmen wären zum Beispiel systematische und regelmässige Information sowie Vertiefung des Themas in der Ausbildung von Mitarbeitenden im Sozialwesen und auf den AHV-Zweigstellen.

Münchenbuchsee, 23.2.05
Ruedi Löffel, EVP

36 Mitunterzeichnende:

13 Grossräte der SVP, 9 GFL, 7 EVP, 3 GBJA, 3 SD und 1 EDU.

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